Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der SetAIComply-Plattform.
← Zurück zur StartseiteZuletzt aktualisiert: März 2026
Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB”) definieren die Bedingungen, unter denen SetAIComply (nachfolgend „SetAIComply”, „der Anbieter”) ihren Nutzern (nachfolgend „der Nutzer”, „der Kunde”) die SetAIComply-SaaS-Plattform zur Unterstützung bei der Einhaltung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (nachfolgend „KI-Verordnung” oder „RIA”) zur Verfügung stellt.
Jede Registrierung oder Nutzung der Plattform impliziert die vorbehaltlose Annahme dieser AGB. Wenn Sie diese Bedingungen nicht akzeptieren, dürfen Sie die Plattform nicht nutzen.
Die SetAIComply-Plattform bietet folgende Dienste an:
Wichtig: SetAIComply ist ein Tool zur Unterstützung der Konformität und ersetzt keine Rechtsberatung. Die von der Plattform generierten Klassifizierungen, Bewertungen und Dokumente stellen Entscheidungshilfen dar und müssen von den zuständigen Rechts- und Compliance-Beauftragten innerhalb Ihrer Organisation validiert werden. SetAIComply garantiert nicht die regulatorische Konformität Ihrer KI-Systeme und haftet nicht für Entscheidungen, die auf der Grundlage der von der Plattform bereitgestellten Ergebnisse getroffen werden.
Die Nutzung der Plattform ist Fachleuten vorbehalten, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handeln. Der Nutzer erklärt, volljährig zu sein und über die für den Abschluss dieser AGB erforderliche Geschäftsfähigkeit zu verfügen. Handelt der Nutzer im Namen einer juristischen Person, erklärt er, ordnungsgemäß bevollmächtigt zu sein, diese zu binden.
Die Registrierung erfordert die Angabe genauer, vollständiger und aktueller Informationen. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Informationen bei Änderungen zu aktualisieren. Jede Registrierung mit falschen oder unvollständigen Angaben kann zur Sperrung oder Löschung des Kontos führen.
Der Nutzer ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten und für alle von seinem Konto aus durchgeführten Aktivitäten verantwortlich. Er verpflichtet sich, SetAIComply unverzüglich über jede unbefugte Nutzung seines Kontos unter security@setaicomply.com zu informieren.
SetAIComply bietet verschiedene Abonnementpläne an (Starter, Pro, Enterprise), deren Funktionen und Preise auf der Preisseite der Plattform beschrieben sind. Die Preise sind in Euro ohne Mehrwertsteuer (netto) angegeben. Die geltende Mehrwertsteuer wird bei der Rechnungsstellung gemäß den geltenden Rechtsvorschriften hinzugerechnet.
Für die Starter- und Pro-Pläne wird eine kostenlose 14-tägige Testphase angeboten. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird das Abonnement automatisch aktiviert, es sei denn, der Nutzer kündigt vor Ende der Testphase. Während der Testphase wird keine Zahlung eingezogen.
Die Zahlungen werden von Stripe, Inc., einem nach PCI DSS Level 1 zertifizierten Zahlungsdienstleister, abgewickelt. Abonnements werden je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich abgerechnet. Die Zahlung ist am Fälligkeitstag jedes Abrechnungszeitraums fällig. Bei Zahlungsausfall behält sich SetAIComply das Recht vor, den Zugang zum Dienst nach einer erfolglosen Mahnung von 15 Tagen zu sperren.
Der Nutzer kann sein Abonnement jederzeit über seine Kontoeinstellungen kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Eine anteilige Rückerstattung für den laufenden Zeitraum erfolgt nicht, sofern nicht in einer gesonderten Geschäftsvereinbarung anders vorgesehen.
SetAIComply behält sich das Recht vor, seine Preise zu ändern. Jede Preisänderung wird dem Nutzer per E-Mail mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Der Nutzer, der die neuen Preise nicht akzeptiert, kann sein Abonnement vor Inkrafttreten der Änderung kündigen.
Der Nutzer verpflichtet sich:
Die SetAIComply-Plattform, einschließlich ihrer Struktur, ihres Designs, ihrer Schnittstellen, Algorithmen, Datenbanken, Software, Texte, Grafiken und aller anderen sie zusammensetzenden Elemente, ist durch das Recht des geistigen Eigentums geschützt. Der Nutzer hat lediglich ein persönliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht, das auf die Dauer seines Abonnements beschränkt ist.
Der Nutzer behält alle geistigen Eigentumsrechte an den Daten und Inhalten, die er auf der Plattform eingibt (Beschreibungen von KI-Systemen, Dokumente usw.). Der Nutzer gewährt SetAIComply eine begrenzte, nicht ausschließliche und widerrufbare Lizenz zur Verarbeitung dieser Inhalte ausschließlich zum Zweck der Diensterbringung.
Die von der Plattform unter Verwendung Künstlicher Intelligenz generierten Dokumente (technische Dokumentation, Berichte, Bewertungen) werden dem Nutzer zur Verfügung gestellt, der sie im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit frei verwenden kann. SetAIComply behält ein anonymisiertes Nutzungsrecht zur Verbesserung des Dienstes.
SetAIComply bemüht sich, eine Plattformverfügbarkeit von 99,5 % pro Monat sicherzustellen, ausgenommen geplante Wartungszeiträume. Geplante Wartungszeiträume werden vorab per E-Mail oder Benachrichtigung auf der Plattform kommuniziert.
SetAIComply haftet nicht für Dienstunterbrechungen, die sich ergeben aus:
SetAIComply erbringt einen Dienst zur Unterstützung der Konformität und haftet nicht für die Angemessenheit der von der Plattform bereitgestellten Ergebnisse im Hinblick auf die spezifischen regulatorischen Anforderungen des Nutzers. Der Nutzer bleibt allein verantwortlich für die tatsächliche Konformität seiner KI-Systeme mit der Verordnung (EU) 2024/1689.
Die Gesamthaftung von SetAIComply im Rahmen dieser AGB ist in jedem Fall auf den Gesamtbetrag beschränkt, den der Nutzer in den zwölf (12) Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis gezahlt hat.
SetAIComply haftet in keinem Fall für mittelbare Schäden, einschließlich insbesondere entgangener Gewinne, Datenverlust, Umsatzeinbußen, Imageschäden oder geschäftlicher Beeinträchtigungen, selbst wenn SetAIComply auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt unserer Datenschutzrichtlinie, die integraler Bestandteil dieser AGB ist.
Wenn der Nutzer als Verantwortlicher und SetAIComply als Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO handelt, unterliegen die Verarbeitungsbedingungen unserer Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV).
Jede Partei verpflichtet sich, alle nicht öffentlichen Informationen, die ihr von der anderen Partei im Rahmen der Durchführung dieser AGB mitgeteilt werden, vertraulich zu behandeln. Diese Vertraulichkeitspflicht besteht für die gesamte Vertragsdauer und für einen Zeitraum von drei (3) Jahren nach deren Beendigung.
Diese Pflicht gilt nicht für Informationen, die: (a) ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich sind oder werden; (b) der empfangenden Partei bereits bekannt waren; (c) von einem Dritten ohne Verletzung einer Vertraulichkeitspflicht mitgeteilt werden; (d) aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder eines Gerichtsbeschlusses offengelegt werden müssen.
SetAIComply behält sich das Recht vor, den Zugang zur Plattform für jeden Nutzer, der gegen diese AGB verstößt, nach einer erfolglosen Abmahnung mit einer Frist von fünfzehn (15) Tagen zu sperren oder zu kündigen, es sei denn, es liegt ein schwerwiegender Verstoß vor, der eine sofortige Sperrung zum Schutz der Sicherheit des Dienstes oder anderer Nutzer erfordert.
Im Falle einer Kündigung aufgrund eines dem Nutzer zuzurechnenden Verstoßes erfolgt keine Rückerstattung. Der Nutzer kann seine Daten innerhalb von 30 Tagen nach der Kündigungsbenachrichtigung herunterladen.
SetAIComply behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail oder durch eine Benachrichtigung auf der Plattform mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Akzeptiert der Nutzer die Änderungen nicht, kann er sein Abonnement vor deren Inkrafttreten kündigen. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Annahme der geänderten AGB.
Diese AGB unterliegen französischem Recht. Jede Streitigkeit in Bezug auf ihre Auslegung, Durchführung oder Beendigung unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der zuständigen Gerichte in Paris, auch bei Streitgenossenschaft oder Nebenintervention, ungeachtet gegenteiliger Vereinbarungen.
Vor jeder gerichtlichen Maßnahme verpflichten sich die Parteien, eine gütliche Lösung für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen ab Benachrichtigung der Streitigkeit per Einschreiben mit Rückschein zu suchen.
Diese AGB, die Datenschutzrichtlinie und die AVV stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzen alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zu ihrem Gegenstand.
Wird eine Klausel dieser AGB durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil für nichtig oder nicht durchsetzbar erklärt, bleiben die übrigen Klauseln in Kraft und behalten ihre volle Wirkung.
Der Nutzer darf seine Rechte und Pflichten aus diesen AGB nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SetAIComply abtreten. SetAIComply kann diese AGB im Rahmen einer Umstrukturierung, Fusion oder Übernahme frei abtreten, vorbehaltlich der Information des Nutzers.
Das Versäumnis von SetAIComply, ein Recht auszuüben oder die Erfüllung einer Pflicht aus diesen AGB zu verlangen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Pflicht dar.
Bei Fragen zu diesen AGB können Sie SetAIComply kontaktieren: